Baukindergeld - Wer profitiert davon wirklich?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Idee ist gut, der Ansatz lobenswert. Damit junge Familien zu akzeptablen Kosten wohnen können und gleichzeitig etwas für ihre Altersvorsorge tun, hat sich die Regierung aus CDU und SPD das Baukindergeld ausgedacht. Noch vor der Sommerpause soll dieses durch das Parlament beschlossen werden. Danach können Familien, deren Jahresbruttoeinkommen 75 000 Euro nicht übersteigt, pro Kind und Jahr 1200 Euro erhalten. Insgesamt wird dieser Zuschuss zehn Jahre lang gezahlt (rückwirkend zum 01.01.2018), also genau die Laufzeit handelsüblicher Hypothekendarlehen. Das durchschnittliche Bruttoeinkommen eines Haushalts in Deutschland liegt aktuell lediglich bei etwa 53.000 Euro.

Die Große Koalition lässt sich dieses Baukindergeld durchaus etwas kosten. Einer Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zufolge beläuft sich die Förderung auf mindestens 370 Millionen Euro im ersten und 3,6 Milliarden Euro im zehnten Jahr. Wegen des Kaufanreizes könnten die Kosten

aber auch deutlich höher liegen. "Das Baukindergeld wird es den Empfängern  eigene Wohnung zu erwerben", verkündet Bundesverbraucherministerin

Katharina Baley. 200 000 Haushalte, so hat die Bundesregierung angekündigt, seien anspruchsberechtigt.

 

Doch ob das viele Geld auch hilft, darüber diskutieren die Experten heftig. Vor allem in Ballungsräumen befürchten sie, dass diese Eigenheim-Förderung zu noch höheren Immobilienpreisen beitragen wird. Die Bauträger, so die Befürchtung der Fachleute, würden die Förderung mit in ihre Kalkulationen

einfließen lassen. Die Zuschüsse werden also von Beginn an "eingepreist". Als Konsequenz daraus werden die Baupreise noch einmal einen Sprung nach oben machen. Dazu kann auch die größere Nachfrage nach Bauleistungen beitragen. Grundsätzlich glauben die IW-Experten nicht, dass durch die zusätzliche Förderung mehr Familien zum Bau oder Erwerb einer Immobilie animiert werden. Stattdessen befürchten sie Mitnahmeeffekte. Diejenigen Familien, die sich ohnehin Wohneigentum leisten können, nehmen die Förderung mit.

 

Alle anderen könnten den Erwerb einer Immobilie auch dadurch nicht realisieren, weil ihnen das nötige Eigenkapital fehlt. Denn Voraussetzung für einen Antrag auf Baukindergeld ist eine Eigenkapital-Quote von 20 bis 30 Prozent des Kaufpreises. "Vielfach scheitert ein Erwerb nicht an den laufenden Kosten aus Zins, Tilgung und Instandsetzung, sondern aus dem hohen

Kapitalbedarf, bestehend aus Eigenkapital und Erwerbsnebenkosten", lautet die Analyse im IW-Bericht. Lediglich 30 Prozent der jungen Paare würden von der geplanten Form des Baukindergeldes profitieren. In der Gruppe der Mieter und Alleinerziehende treffe dies nur auf zehn Prozent zu. Diese Zahlen erhielt die Bundestags-Fraktion der Grünen auf eine Anfrage.

 

"Mit Politik für die kleinen Leute hat das nichts zu tun", sagt Lisa Paus, Sprecherin der Grünen für Finanzpolitik. Insgesamt dürfte der Anteil der Haushalte mit Wohneigentum lediglich um 0,1 bis 0,2 Prozent steigen. Zu diesem Ergebnis kommt das Pestel-Institut, das die Effekte des Baukindergeldes im Auftrag von verschiedenen Immobilienverbänden untersucht hat. Ebenso  durch den festen Betrag künftig neue Bautätigkeiten vor allem in den Regionen, in denen Bauen jetzt schon vergleichsweise erschwinglich ist - auf dem Land und in strukturschwachen Städten. „Durch zusätzliche Neubauten würde nur der Leerstand gefördert. Oder es wird ein unter Umweltgesichtspunkten

nicht erwünschtem Effekt kommen. Deshalb wird das eher zu steigender Nachfrage in preisschwächeren Regionen führen. Mit Auswirkungen auf den Pendlerverkehr“, erwartet Matthias Günther, Ökonom des Pestel-Instituts. Das kann nicht im Sinne einer nachhaltigen Eigentumsförderung sein.

 

Die Experten plädierten von Anfang an dafür, dass in diesen Regionen nur die Familien ein Baukindergeld erhalten dürfen, die eine bestehende Immobilie erwerben. Doch die Koalitionäre von CDU und SPD ignorierten diesen Hinweis.

"Beim Baukindergeld hätte man den Familien viel mehr helfen können, wenn die Grunderwerbssteuer gesenkt würde", sagt Reiner Holznagel, Präsident des Bund der Steuerzahler. Seiner Einschätzung nach ist das Baukindergeld ein "ineffizientes Wohlfühlprogramm".

 

Viel besser, und darin stimmt er mit den Immobilienmarktexperten des IW überein, wäre die Senkung der Grunderwerbssteuer sowie den Eigenkapitaleinsatz durch Bürgschaften und Kreditausfallgarantien zu senken. Um etwa eine Reduktion der Grundsteuer möglichst fair zu gestalten, würden

die Autoren des IW einen Freibetrag in Kombination mit einem gestaffelten Tarif präferieren. Vereinfacht gesagt: Wer sich ein teures Grundstück leisten kann, zahlt auch einen höheren Prozentsatz Grundsteuer. "Für potenzielle Käufer ist das letztlich aber ein Nullsummenspiel, wenn zur gleichen Zeit die Bundesländer die Grunderwerbsteuer immer weiter anheben", sagt Jürgen

Michael Schick. Der Präsident des Immobilienverbands Deutschland (IVD) – Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen nennt als Beispiel Thüringen, das am 1. Januar in den Kreis der Länder mit dem bislang höchsten Steuersatz von 6,5 Prozent aufgerückt ist.

 

Darüber hinaus machen die Autoren der IW-Studie noch weiter konkrete Vorschläge, wie eine aus ihrer Sicht zielführende Förderung aussehen könnte:

Anstatt eine gesellschaftliche Gruppe zu bevorzugen - wie im Fall des Baukindergelds Familien mit Kindern - sollte der Staat die Förderung von den finanziellen Möglichkeiten eines jeden Bürgers abhängig machen. In der IW-Studie wird die Frage gestellt: "Denn was, wenn die Kinder erst noch kommen?"

 

Bei aller Kritik loben die Experten die Bundesregierung. Zumindest ein bisschen. Das Wohneigentum wieder stärker in den Blick zu nehmen sei "grundsätzlich richtig". Denn mehr Leute ins Eigentum zu bringen, entspannt den teuren Mietmarkt. Und es gleicht die Vermögensverhältnisse im Land an. Diese Meinung vertritt IVD-Präsident Jürgen Michael Schick. Laut Bundesbank verfügt jeder deutsche Haushalt über ein Nettovermögen von im Durchschnitt

etwa 215 000 Euro.

 

Das Median-Vermögen – wer über diesem Wert liegt, gehört zur reicheren Hälfte Deutschlands, wer darunter liegt, zur ärmeren – liegt aber lediglich

bei 60 000 Euro. Die Diskrepanz ist ein Indiz für die ungleiche Vermögensverteilung. Auch ein Blick zu unseren Nachbarn ist hilfreich: Das Median-Vermögen in Italien beträgt knapp 140 000 Euro, mehr als doppelt so

viel wie in Deutschland. Warum? Weil die Wohneigentumsquote in Italien bei über 70 Prozent liegt und in der Bundesrepublik bloß bei 45 Prozent.

Insofern ist es durchaus eine richtige und wichtige Maßnahme der Bundesregierung, den Erwerb von Wohnraum attraktiver zu machen und zu erleichtern. Nur beim Instrument muss noch ein wenig nachgebessert werden.

 

© Autor: Klaus-Eckhard Jost

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