DIE SELBSTAUSKUNFT - WAS MIETER NICHT VERRATEN MÜSSEN

Foto: DDRockstar - fotolia.com
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Makler und Vermieter wollen am liebsten ganz genau wissen, wen sie sich in die Wohnung oder ins Haus holen. Doch längst nicht alle Fragen sind zulässig. Die meisten Wohnungssuchenden sind angesichts des knappen Angebots in den großen Metropolen und Ballungsräumen meist schon froh, überhaupt zu einem Besichtigungstermin eingeladen zu werden. 

Makler und Vermieter wollen am liebsten ganz genau wissen, wen sie sich in die Wohnung oder ins Haus holen. Doch längst nicht alle Fragen sind zulässig. Die meisten Wohnungssuchenden sind angesichts des knappen Angebots in den großen Metropolen und Ballungsräumen meist schon froh, überhaupt zu einem Besichtigungstermin eingeladen zu werden. Die Konkurrenz an potentiellen Mietern ist groß, die Gelegenheiten, eine passende Bleibe in der richtigen Lage zum richtigen Preis zu finden, werden immer seltener. Entsprechend groß ist die Bereitschaft vieler Menschen, bereitwillig persönliche Informationen preiszugeben – vom aktuellen Monatsgehalt über die zwischenzeitlich obligatorische Schufa- Auskunft bis hin zu speziellen Vorlieben oder gar mehr. Die meisten beantworten jede Frage so gut es geht, um es sich mit dem Makler oder Vermieter nicht zu verscherzen und weiter im Rennen um die begehrte Wohnung zu bleiben.

 

Bei unzulässigen Fragen darf nach aktueller Rechtsprechung auch ungestraft gelogen werden

 

Die Vermieter und Makler wissen das derweil ganz genau und nutzen die Situation immer häufiger für sich aus, wie Verbraucherschützer und Mietervereine zunehmend beklagen. Zwar hat ein Vermieter durchaus das Recht, sich über die finanziellen Verhältnisse der potenziellen Mieter zu informieren. Doch allzu viele Details, so der Rat der Experten, sollte man zunächst nicht verraten - schon gar nicht beim ersten Besichtigungstermin, wenn der Mietvertrag noch gar nicht auf dem Tisch liegt. Grundsätzlich gilt dabei, dass Mietinteressenten nur jene Daten angeben müssen, die für den Abschluss und die Erfüllung des Mietvertrags unmittelbar erforderlich sind. Dazu zählen allen voran die Einkommensverhältnisse sowie die Zahl der Menschen, die in die Wohnung als Mieter einziehen wollen.

 

Persönliche Vorlieben wie beispielsweise der Musikgeschmack, die Art der Freizeitgestaltung oder gar sexuelle Neigungen gehen den Vermieter dagegen nichts an. Auch über eventuelle Kinderwünsche, Mitgliedschaften in Parteien, Verbänden, Initiativen oder Mietervereinen, religiöse Interessen, die Lebensweise oder eventuelle Vorstrafen müssen Interessenten keine Auskunft geben. Pauschale Fragen nach der Staatsangehörigkeit und der Religion sind ebenfalls nicht zulässig. Werden solche Fragen dennoch gestellt, darf nach aktueller Rechtsprechung im Notfall auch ungestraft gelogen werden. Denn ein Vermieter hat keinen Anspruch auf eine wahrheitsgemäße Antwort, ob etwa ein Kinderwunsch besteht, der Sinn nach Punk-Musik steht, welche Weltanschauung jemand hat, welche Lebensweise er bevorzugt oder auch ob er Raucher ist. Bei solchen Fragen müssen sich die Interessenten nicht an die Wahrheit halten, ohne dabei eine Konsequenz in Form einer Kündigung fürchten zu müssen. Wahrheitstreue ist vielmehr nur bei Fragen Pflicht, die im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis relevant sind und etwa dazu dienen, die Zuverlässigkeit zu belegen.

 

Vielfach sollen Interessenten zwischenzeitlich schon standardmäßig so genannte Selbstauskunftsformulare ausfüllen, wer die Angaben verweigert, fliegt raus. Auch dabei weisen die Verbraucherschützer und auch die Datenschutzbeauftragten der Länder regelmäßig darauf hin, dass ein solches Formular erst dann ausgefüllt werden muss, wenn Wohnungssuchende nach einer Besichtigung oder auch mehreren Terminen vor Ort ein ernsthaftes Interesse bekunden. Nach der Beschäftigungsdauer, die vielfach von Interesse ist, darf aber auch dann nicht gefragt werden. Erlaubt sind lediglich Fragen zum Beruf und Arbeitsplatz, die zur Beurteilung der Bonität beitragen. Auch die Frage nach dem Familienstand ist grundsätzlich unzulässig, wenn der Vermieter den Vertrag nur mit einem Mieter abschließt. Laut Mieterbund dürfen nahe Angehörige wie Ehegatten, Lebenspartner oder Kinder nämlich auch ohne Erlaubnis einziehen.

 

Bei der Mieterselbstauskunft besteht das Recht der informationellen Selbstbestimmung

 

Eine Verpflichtung gibt es indessen nicht, eine Selbstauskunft auszufüllen. Allerdings wird sich ein Vermieter wohl meist für den Interessenten entscheiden, dessen Bonität er besser abschätzen kann. Lügt ein Mietinteressent nachweislich bei Fragen, die er wahrheitsgemäß beantworten muss, darf der Vermieter laut Rechtsprechung daraus Konsequenzen ziehen. Im Einzelfall kann das bis zu einer fristlosen Kündigung des Mietvertrags führen, wenn der Mieter beispielsweise seine finanzielle Situation in der Selbstauskunft besser darstellt als sie ist. Das gilt sogar dann, wenn die Miete immer pünktlich gezahlt wird, wie das Landgericht München geurteilt hat. Die Begründung: Hätte der Vermieter über die wahren Verhältnisse Bescheid gewusst, wäre kein Mietvertrag zustande gekommen. Deshalb sei es ihm nicht zuzumuten, dass erst ein finanzieller Schaden eintreten muss, bevor er kündigen könne.

 

Doch auch bei der Mieterselbstauskunft besteht grundsätzlich das Recht der informationellen Selbstbestimmung, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe schon vor geraumer Zeit festgestellt hat. In dem verhandelten Fall hatte ein entmündigter Mann verheimlicht, dass er wegen einer Geistesschwäche nur beschränkt geschäftsfähig war. Dies alleine reiche aber nicht aus, so das Urteil der Verfassungsrichter, um dem Mieter zu kündigen.

 

Strittig ist hingegen das Thema Haustiere. Zwar muss ein potentieller Mieter Fragen zu einer möglichen Haustierhaltung wahrheitsgemäß beantworten, wenn es dabei um Hunde oder Katzen geht. Denn bei großen Tieren, die unter Umständen die Nachbarn stören können, wird dem Vermieter ein berechtigtes Interesse eingeräumt, davon rechtzeitig zu erfahren. Ob diese Regelung allerdings auch für Kleintiere gilt, darüber streiten die Experten. Denn die so genannte Kleintierhaltung ist auch ohne das Einverständnis des Vermieters zulässig, Haustiere wie Meerschweinchen oder Zwerghasen dürfen grundsätzlich nicht verboten werden. Doch so oder so: In der Praxis stellt sich vielfach das Problem, dass der Umgang mit unzulässigen Fragen nicht gerade einfach ist, wie auch die Verbraucherschützer immer wieder erfahren. Denn wer auf seine Rechte pocht, hat gegenüber auskunftsfreudigeren Mitbewerbern häufig das Nachsehen.

 

© Autor: Markus Heffner

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