POLITISCHER STREIT UM DIE LANDESBAUORDNUNG

Foto: Christian Müller - fotolia.com
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Das Wirtschaftsministerium will ökologische Vorgaben bei Bauvorhaben streichen. Der Regierungspartner wehrt sich dagegen. Begrünte Hausfassaden und Fahrradstellplätze: Unter anderem darum rankt sich derzeit ein Zwist innerhalb der grün-schwarzen Landesregierung.

Die CDU mit Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sieht in manchen dieser ökologischen Vorgaben Hindernisse für den dringend gebrauchten Wohnungsbau und pocht auf Änderungen in der Landesbauordnung. Die Grünen dagegen sehen keine Notwendigkeit, die geltenden Regelungen in Baden- Württemberg zu ändern. Diese seien flexibel genug, so die Wohnungsbauexpertin der Grünen im Landtag, Susanne Bay, um notwendige Ausnahmen zuzulassen.

 

Mit der Entschlackung der Landesbauordnung kann im Land mehr Wohnraum geschaffen werden

 

Nicole Hoffmeister-Kraut, die in ihrem Wirtschaftsressort auch den gesamten Wohnungsbau verantwortet, hatte vor wenigen Wochen in einem Zeitungsinterview erklärt: „Die Entschlackung der Landesbauordnung ist und bleibt ein wichtiger Hebel, um mehr Wohnraum im Land zu ermöglichen.“ Dabei kann sie sich vorstellen, verschiedene ökologische Auflagen zu streichen, die seit der abgelaufenen Legislaturperiode gesetzlich verankert sind. Ein Beispiel ist die vorgeschriebene Pflicht, in ausreichendem Maße Fahrradstellplätze ebenerdig, wettergeschützt und diebstahlgesichert zu errichten. Diese Vorschrift soll nach dem Willen der Wirtschaftsministerin zumindest gelockert werden. Gleiches gilt für die Begrünung von Dächern und Fassaden, die nach aktuellem Recht vorgeschrieben ist, wenn ansonsten keine Grünflächen vorhanden sind. Zur Diskussion stehen zudem einige Anforderungen an die Barrierefreiheit und geltende Vorschriften im Energiebereich.

 

Die Landesbauordnung 2014 ist der Zankapfel zwischen den Parteien - insbesondere geht es um Fahrradstellplätze und Dach- und Fassadenbegrünungen

 

Die Grünen sind dagegen der Ansicht, dass der aktuelle Spielraum vollkommen ausreicht. So falle nach den derzeit gültigen Vorgaben der Landesbauordnung beispielsweise die Verpflichtung weg, bei mehr als zwei Stockwerken eines barrierefrei zu gestalten, wenn das mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre, wenn es sich etwa um ein Grundstück in extremer Hanglage handelt. Und die Begrünung von Fassaden und Dächern sei nur verpflichtend, wenn es ansonsten keine Grünflächen auf dem Grundstück gebe, so die Landtagsabgeordnete Susanne Bay: „Die Vorgaben für Fahrradstellplätze und Autostellplätze sind ebenfalls flexibel, wenn begründbar ein verringerter Bedarf zu erwarten ist.“

 

Grundlage für die Auseinandersetzung zwischen den beiden Regierungsparteien ist die Landesbauordnung 2014, die von der damaligen grün-roten Landesregierung umfassend reformiert wurde, um sie ökologischer und sozialer zu machen. Von der damaligen Opposition, also FDP und CDU, war die Reform von Beginn an kritisiert worden. Anschließend hatte die CDU die Landesbauordnung mit ihren ungeliebten Passagen im Vorfeld der Landtagswahl 2016 zu einem Wahlkampfthema gemacht und angekündigt, das Regelwerk von Bürokratie entrümpeln zu wollen. Und auch die SPD, von der die Reform damals mitgetragen wurde und die heute ihrerseits in der Opposition ist, hat zuletzt Korrekturen gefordert, etwa bei den „völlig überregulierten Fahrradstellplätzen“ und der Dach- und Fassadenbegrünung, so der SPD-Wohnungsbauexperte Daniel Born.

 

Aufgebracht hat die geplante Novellierung der Landesbauordnung auch die so genannte Wohnraum-Allianz, die Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut mit dem Ziel gegründet hat, alle Akteure des Wohnungsmarktes an einen Tisch zu bekommen, um schnell ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum schaffen zu können. Ein Ergebnis dieser Initiative ist unter anderem das im April in Kraft getretene Förderprogramm „Wohnungsbau BW 2017“ mit einem Volumen von 250 Millionen Euro, in das zahlreiche Empfehlungen der Experten verschiedenster Disziplinen eingeflossen sind. „Es ist uns damit gelungen, die Wohnraumförderung breiter aufzustellen und effizienter auszugestalten“, so Nicole Hoffmeister- Kraut. Mit der Änderung der Plausibilitätshinweise sei es zudem auch gelungen, den Gemeinden den Nachweis für den Bedarf an dringend benötigten Wohnbauflächen zu erleichtern. „Wir haben damit wichtige Akzente im Bereich der Finanzierung und der dringend benötigten Flächengewinnung gesetzt. Beides sind wesentliche Stellschrauben zur Schaffung von mehr Wohnraum“, so die Wirtschaftsministerin.

 

Die Wohnraum-Allianz hat sich auf ein Maßnahmenbündel geeinigt, um zügig ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen

 

Anfang Mai haben die Experten der Wohnraum-Allianz, der unter anderem die Architektenkammer Baden-Württemberg und andere kommunale Spitzenverbände angehören, nun bereits zum dritten Mal getagt und dabei weitere Empfehlungen verabschiedet. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen dabei insbesondere Maßnahmen zur Beschleunigung der oft langwierigen Verfahren, insbesondere der Genehmigungsverfahren für Wohnungsbau. „Nach wie vor geht zu viel Zeit ins Land, bis die Bauwilligen mit ihrem Vorhaben starten können. Zeit, die wir nicht haben und die für die Betroffenen immer auch mit hohen Kosten verbunden ist“, betont die Ministerin.

 

Zu den Faktoren, die sich häufig auf die Verfahrensdauer von Bauleitplanungen auswirken, gehört ihrer Ansicht nach auch der Natur- und Artenschutz. Daher soll das Zusammenspiel von Naturschutzrecht und Bauleitplanung nun nach Möglichkeit zur beschleunigten Ausweisung von Baugebieten gutachterlich untersucht und bewertet werden. Gleichzeitig ist geplant, eine Handreichung zum Umgang mit dem Artenschutz auf den Weg zu bringen. Darin sollen unter anderem Verfahrensinhalte, Beschleunigungsmöglichkeiten, europarechtliche Bezüge und der zeitliche Rahmen der artenschutzrechtlichen Untersuchungen dargestellt werden. Außerdem soll auch geprüft werden, ob durch den Erlass einer Rechtsverordnung Beschleunigungseffekte für den Wohnungsbau erzielt werden können.

 

In der Novellierung der Landesbauordnung sehen viele Experten die Lösung für mehr Wohnraum

 

Etliche der Experten sehen nun in einer Novellierung der Landesbauordnung eine mögliche Lösung der Probleme, weshalb das Thema auf die Agenda gesetzt wurde. Viele Teilnehmer der zuständigen Arbeitsgruppe haben sich jedenfalls in einigen der diskutierten Fälle mehrheitlich für eine Streichung von Vorschriften ausgesprochen. In der Wohnraum-Allianz selbst gibt es darüber indessen keinen Konsens. Alle Positionen, die das Bauen beschleunigen und kostengünstiger machen sollen, fließen laut Nicole Hoffmeister-Kraut nun in einen Entwurf für die gesetzlichen Änderungen ein, „den mein Haus jetzt erarbeiten wird“, so die Ankündigung der Wirtschaftsministerin. „Darüber werden wir uns mit dem Koalitionspartner kritisch und seriös auseinandersetzen. Ich bin überzeugt, dass wir zu einer gemeinsam getragenen Lösung kommen werden, die den Wohnungsbau im Land weiter voranbringt.“

 

Nach unterschiedlichen Schätzungen müssten derzeit landesweit zwischen 50 000 und 75 000 Wohnungen jährlich gebaut werden, um dem Bedarf einigermaßen nachkommen zu können. So viel zur Theorie. In der Praxis konnte zuletzt aber allenfalls die Hälfe an benötigten Wohnungen gebaut werden, also 50 Prozent zu wenig. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Es fehlt allerorten an Baugrund, insbesondere in den Ballungsräumen und Metropolen. Im Sog dieser Knappheit sind in den vergangenen Jahren gleichzeitig die Baukosten erheblich angestiegen. Manche Vorschriften der Landesbauordnung, so das Argument der Befürworter einer Novellierung, machen das Bauen noch teurer. So entsteht nach den Angaben des Verbandes baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen bei einem Haus mit acht Wohnungen knapp 32 Quadratmeter zusätzlicher Flächenbedarf, um die Vorgabe nach Fahrradstellplätzen zu erfüllen. Ein mitunter unnötiger Verbrauch wertvoller Baufläche und Kostentreiber, wie manche finden. Bei der Fassadenbegrünung liegen die Kosten laut Verband zwischen 95 und 900 Euro pro Quadratmeter. Hinzu kommen Ausgaben für die jährliche Pflege und Wartung, die zu den Betriebskosten der Mieter gehören und diese erhöhen. Unnötige Ausgaben, finden die einen. Ökologisch wertvoll und ein Stück Lebensqualität, halten die anderen dagegen.

 

© Autor: slm

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