EXKLUSIV-INTERVIEW: Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP

Foto: FDP
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Die Bildung von Wohnungseigentum wird insbesondere für Familien immer schwieriger. Das zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln), die von der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Auftrag gegeben wurde. Die Freien Demokraten wollen gegensteuern und fordern in der Debatte über eine neue staatliche Eigenheimförderung einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer. 

„Es ist inakzeptabel, jungen Familien mit einer Art Strafsteuer den Erwerb einer selbst genutzten Wohnimmobilie zu erschweren“, betont FDPChef Christian Lindner, der vor kurzem auf dem Parteitag mit 91 Prozent als Bundesvorsitzender bestätigt wurde. Die Redaktion des smartLiving-Magazins sprach mit Christian Lindner.

 

smartLiving: Herr Lindner, die FDP will unter anderem mit der Forderung nach Bildungsreformen und Steuerentlastungen zurück in den Bundestag. Als zentralen Baustein zu einer breiten steuerlichen Entlastung propagieren Sie die Eigenheimförderung in Form eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer. Wie sieht die Reform konkret aus?

 

Christian Lindner: Die FDP setzt sich für eine Grunderwerbsteuerreform ein. Der Bund soll es zunächst den Ländern ermöglichen, einen Grunderwerbsteuerfreibetrag einzuführen. Wir sprechen uns dafür aus, diesen Freibetrag in Höhe von 500 000 Euro bei selbstgenutztem Wohneigentum zu gewähren. Das wäre gerade für junge Familien eine große Hilfe auf dem Weg zum Wohneigentum, was ja auch die beste Vorsorge für das Alter ist. In den vergangenen Jahren ist der Staat durch Erhöhungen der Steuern, aber auch die immer umfassenderen Vorschriften beim Bauen zum Preistreiber Nummer 1 geworden. Das wollen wir beenden. Das Leben in den eigenen vier Wänden darf nicht zum Luxus für Wenige werden.

 

smartLiving: Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) plant staatliche Eigenkapitalzuschüsse beim Immobilienkauf. Ist das eine gute Alternative zur steuerlichen Entlastung?

 

Christian Lindner: Viele Ökonomen warnen vor der Wiedereinführung staatlicher Eigenkapitalzuschüsse. In der Vergangenheit hat es diese Instrumente der Wohneigentumsförderung bereits gegeben. Besonders in stark nachgefragten Wohnungsmärkten führen direkte Eigenkapitalzuschüsse nur zu preistreibendenden Effekten und verteuern den Immobilienerwerb unnötig. Hinzu kommt die Komplexität der Förderbürokratie, die mit diesem Vorschlag verbunden wäre. Denn Bauministerin Hendricks möchte Zuschüsse nur beim Eigenheimerwerb nur in angespannten Wohnungsmärkten und bei einem Haushaltseinkommen von bis zu 70 000 Euro gewähren. Nur unter diesen Bedingungen soll ein Zuschuss von 8 000 Euro pro Kind gezahlt werden. Wir halten einen Grunderwerbsteuerfreibetrag für bürokratieärmer, effizienter und fairer, weil dadurch die Kaufnebenkosten für alle Menschen direkt deutlich gesenkt würden und damit das Familien-Eigenheim in den meisten Fällen deutlich schneller gekauft werden kann.

 

smartLiving: Und das Baukindergeld, das von der CDU propagiert wird?

 

Christian Lindner: Der Unterschied zur SPD besteht darin, dass die Union ein Baukindergeld nicht nur beim Eigenheimerwerb in spezifischen Regionen zahlen möchte. Auch beim Unionsvorschlag besteht die Gefahr, dass auf der einen Seite ein Grunderwerbsteuerfreibetrag für jedes Kind gewährt wird und auf der anderen Seite könnte durch weiter steigende Grunderwerbssteuerhebesätze die Förderung de facto ein Nullsummenspiel für alle daraus werden. Wir müssen vielmehr die Baukosten nachhaltig senken. Es ist doch nahezu ein Schildbürgerstreich, wenn erst der Staat die Kosten nach oben treibt, dann mit aufwendigen Programmen für einzelne Gruppen wieder Rabatte gibt und diese mit einem Heer von Beamten verwaltet werden müssen. Unser Vorschlag ist da deutlich einfacher. Neben dem Freibetrag wollen wir ein mehrjähriges Moratorium für Vorgaben der Energieeinsparverordnung (EnEV). Die Standards können nicht pausenlos verschärft werden und damit die Baukosten getrieben werden. Auch durch schärfere Vorgaben bei der Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie behindern SPD und CDU/CSU nach wie vor gemeinsam insbesondere junge Familien darin, Kredite zur Finanzierung des Eigenheims auf dem Finanzmarkt zu bekommen. Die Große Koalition ist aufgefordert, die Defizite der Wohnimmobilienkreditrichtlinie noch in dieser Legislaturperiode zu beseitigen.

 

smartLiving: Die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz hat beim Kölner Institut der deutschen Wirtschaft eine Studie zur „Reform der Grunderwerbsteuer“ in Auftrag gegeben. Wie lauten die wichtigsten Ergebnisse und Erkenntnisse?

 

Christian Lindner: Die Erwerbsnebenkosten sind in Deutschland im Vergleich zum europäischen Ausland deutlich höher. Zahlt man in den Niederlanden für den Erwerb einer Wohnimmobilie im Wert von 250 000 Euro insgesamt etwa 6 500 Euro an Kaufnebenkosten, fallen in Nordrhein-Westfalen mit einem Grunderwerbsteuerhebesatz von 6,5 Prozent insgesamt fast 30 000 Euro an Kaufnebenkosten an. Dies hat Auswirkungen auf die Wohneigentumsquote. Mit 45,5 Prozent ist die Wohneigentumsquote im europäischen Vergleich schwach ausgeprägt. Zudem stagniert die Wohneigentumsquote in Deutschland, obwohl die anhaltend gute konjunkturelle Lage und das niedrige Zinsniveau eher eine gegenteilige Entwicklung hätten vermuten lassen. Bei einer detaillierten Betrachtung der Eigentümerstruktur von Wohnimmobilien ist auffällig, dass bei jüngeren Haushalten unter 45 Jahren ein Rückgang der Wohneigentumsquote festzustellen ist. Auch bei der Betrachtung der Einkommensstruktur von Immobilienbesitzern ist festzustellen, dass die Wohneigentumsquoten in den unteren Einkommensgruppen rückläufig ist. Lag die Wohneigentumsquote im einkommensärmsten Quintil im Jahr 1990 noch bei 25,3 Prozent, ist sie im Jahr 2014 auf 17,4 Prozent gesunken. Es ist ersichtlich, dass politischer Handlungsbedarf besteht, insbesondere auch diesen Personenkreisen die Wohneigentumsbildung zu erleichtern. Da die Erwerbsnebenkosten nicht in die Immobilienfinanzierung einfließen, sondern beim Immobilienkauf unmittelbar anfallen, ist ein hoher Eigenkaptalbedarf notwendig. Häufig sind insgesamt 30 Prozent der Investitionssumme notwendig, um sich Wohneigentum leisten zu können. Viele Mieter verfügen jedoch nicht über so hohe Ersparnisse, weshalb der Eigentum- Erwerb häufig in Gänze ausbleibt. Die Studie zeigt auf, dass der stärkste Effekt für die Wohneigentumsbildung durch einen Freibetrag für Ersterwerber ausgelöst werden könnte, da dadurch die Entlastung am höchsten wäre.

 

smartLiving: Der Markt hat seine eigenen Gesetze. Warum halten Sie eine staatliche Eigenheimförderung für wichtig?

 

Christian Lindner: Privates Wohneigentum ist eine der besten Säulen für eine Altersvorsorge. Die Förderung der Wohneigentumsbildung durch eine Reform der Grunderwerbssteuer ist deshalb auch ein sozialpolitischer Ansatz, um hohe Mietzahlungen im Rentenalter bei geringerem Haushaltseinkommen zu vermeiden. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Diskussionen über die Zukunftsfähigkeit der Renten ist es insbesondere in Zeiten guter konjunktureller Rahmenbedingungen angezeigt, die seit Jahren insgesamt stagnierende Wohneigentumsquote durch steuerliche Anreize zu stimulieren.

 

smartLiving: Dann können sich auch Normalverdiener und Familien wieder den Traum vom Eigenheim erfüllen, wenn die FDP zurück im Bundestag ist?

 

Christian Lindner: Die FDP steht insgesamt für eine Entlastung der Mitte und möchte auch an weiteren Stellschrauben der Steuerpolitik dafür sorgen, dass sich Menschen etwas aufbauen können und ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Dazu ist eine Grunderwerbssteuerreform nur ein Baustein von vielen. Insgesamt erwartet der Staat bis zum Jahr 2021 Mehreinnahmen in Höhe von 145 Milliarden Euro pro Jahr. Wir brauchen eine neue Balance zwischen Staat und Bürgern.

 

smartLiving: Herr Lindner, wir danken Ihnen für das Gespräch.

 

 

VON DER PIKE AUF POLITIK GELERNT

Der FDP-Chef Christian Lindner ist am 7. Januar 1979 in Wuppertal geboren, aufgewachsen ist er in Wermelskirchen, einer Kleinstadt nordöstlich von Köln. Sein erstes gewähltes Amt war, wie er selber schreibt: Schülersprecher des Städtischen Gymnasiums Wermelskirchen. Schon damals hat er sich sehr für politische Themen und Philosophie interessiert – und leidenschaftlich gerne diskutiert. Irgendwann wollte er seinem politischen Interesse auch Engagement folgen lassen und hat sein Lebensgefühl bei der FDP wiedergefunden. Da es seinerzeit keine liberale Jugendorganisation vor Ort gab, gründete Lindner mit ein paar Freunde die Jungen Liberalen in Wermelskirchen. Weil er der Ansicht war, dass die FDP in Nordrhein-Westfalen sich mehr für die Anliegen junger Menschen öffnen muss, kandidierte er auf einem Landesparteitag im Jahr 1998 spontan für den Landesvorstand – und wurde gewählt. Mitte 2000 gründete Lindner gemeinsam mit zwei Freunden sein zweites Unternehmen, nachdem er zuvor bereits eine Werbeagentur angemeldet hatte. 2001 musste das Unternehmen im Bereich der New Economy im Zuge der Börsenkrise Insolvenz anmelden, Christian Lindner war zu dieser Zeit aber nicht mehr in der Geschäftsführung. Parallel zu Beruf und politischer Tätigkeit hat Lindner von 1999 bis 2006 in Bonn Politikwissenschaft, Staatsrecht und Philosophie studiert. Im Jahr 2000 war er bereits als Student in den Landtag von Nordrhein-Westfalen gewählt worden. Ende 2004 wurde er Generalsekretär der FDP in Nordrhein-Westfalen. Im Jahr 2009 bewarb er sich mit Erfolg um ein Bundestagsmandat, um sich innerhalb der neuen Bundestagsfraktion im Bereich Wirtschafts- und Energiepolitik einzubringen. Auf Vorschlag des damaligen FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle wurde er im Dezember 2009 stattdessen zum Generalsekretär der Bundespartei ernannt und leitete als solcher unter anderem die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms für die FDP. 2011 trat er von seinem Amt zurück, nachdem Philipp Rösler den Vorsitz von Guido Westerwelle übernommen hatte. Im September 2013 kam es zu einer historischen Zäsur: Die FDP schied aus dem Deutschen Bundestag aus. Am Tag nach der Niederlage erklärte Christian Lindner seine Kandidatur für den Parteivorsitz, im Dezember 2013 wurde er zum Bundesvorsitzenden gewählt. Privat verbringt der 38-Jährige möglichst viel Zeit mit seiner Familie und Freunden, etwa bei einem guten Essen oder im gemeinsamen Urlaub. Zudem engagiert er sich bereits seit vielen Jahren als Botschafter für das Kinderhospiz Regenbogenland in Düsseldorf, das von engagierten Bürgern getragen wird.

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