FÖRDERUNG FÜR MIETERSTROM - Ein wichtiger Bestandteil der Energiewende

Foto: HQUALITY - fotolia.com
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Das Bundeswirtschaftsministerium will Mieter stärker an der Energiewende teilhaben lassen und dafür Vermieter dazu bringen, künftig mehr in Solaranlagen zu investieren. Ein entsprechendes Eckpunkteprogramm ist nun verabschiedet worden.

Der Blick in die Statistik zeigt: Die Deutschen wohnen im EU-Vergleich besonders häufig zur Miete. Während es im EU-Durchschnitt nur 29,9 Prozent sind, leben nach einer Erhebung des europäischen Statistikamtes Eurostat derzeit immerhin knapp 48 Prozent der Deutschen in einer Mietwohnung. Das Potential an Mietern im Land ist also groß, weshalb Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) nun offenbar die Dächer und Keller von Mietshäusern im Blick hat. Um die Energiewende im Land weiter voranzubringen, sollen Mieter künftig wesentlich stärker daran teilhaben als bisher. Um das zu erreichen, plant das Bundeswirtschaftsministerium aktuell ein Gesetz zur Förderung von Photovoltaik-Mieterstrommodellen, für das nun zunächst ein Eckpunktepapier erarbeitet wurde.

 

Konkret geht es bei dem Vorhaben darum, das Potential der vermieteten Immobilien zu nutzen, um Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerke (BHKW) zu installieren. Berechnungen des Ministeriums zufolge könnten auf diesem Weg bundesweit knapp 3,8 Millionen Wohnungen mit so genanntem Mieterstrom versorgt werden, der vor Ort produziert wird. Diskutiert wird über ein solches Modell schon seit geraumer Zeit. Im Sommer vergangenen Jahres hat dann der Bundestag beschlossen, dass künftig auch Mieter von preiswertem Solarstrom profitieren sollen. Zwar ist vor Ort genutzter Strom vom Dach des Vermieters bereits bisher von einigen Bestandteilen des Strompreises befreit. Im Gegensatz zu Eigenheimbesitzern müssen Mieter aber die gesamte EEG-Umlage von derzeit knapp sieben Cent je Kilowattstunde tragen.

 

Um einen finanziellen Anreiz zu schaffen und die Kosten zu senken, sieht der Gesetzesentwurf nun vor, dass zum Ausgleich dieser Belastung direkt vor Ort genutzter Solarstrom künftig spürbar gefördert wird. Wird zu viel Strom produziert, kann dieser wie gehabt zusätzlich zum fixen EEG-Tarif ins Stromnetz eingespeist werden. Entscheidend für die Vergütung ist dabei die Größe der Anlage und der Photovoltaik-Zubau insgesamt. Laut Bundeswirtschaftsministerium wird der Zuschlag voraussichtlich zwischen 2,75 Cent und 3,8 Cent pro Kilowattstunde Strom liegen. Das sind 8,5 Cent weniger als für die Direkteinspeisung ins Netz bezahlt wird. Damit sollten Mieterstrommodelle wirtschaftlich werden und Überrenditen verhindert werden, heißt es in dem Eckpunktepapier.

 

Bisher lohnt es sich für Eigentümer von Immobilien kaum, ihre vermieteten Immobilien mit Solaranlagen auszustatten, um vor Ort regenerativen Strom zu erzeugen. Einerseits entsteht durch die vorgeschriebenen Abrechnungen, den Vertrieb, die Instandhaltung und die Messungen einiges an zusätzlichen Kosten, durch die der Profit spürbar geschmälert wird. Gleichzeitig können sie den Strom ihren Mietern nicht vergünstigt anbieten, da diese die volle EEG-Umlage zahlen müssen. Genau das will Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries nun mit dem neuen Mieterstromgesetz ändern. Das Bundeskabinett hat dem Entwurf Ende April bereits zugestimmt. Nach der Abstimmung im Bundestag soll das Gesetz dann noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.

 

Die Solarbranche wertet den Beschluss als wichtiges Zeichen und hofft, dass Stadtwerke und Wohnungsunternehmen durch die Gesetzesänderung motiviert werden, bislang weitgehend ungenutzte Dachflächen der Innenstädte solartechnisch zu erschließen und attraktive Mieterstromtarife anzubieten, wie etwa Carsten Körnig vom Bundesverband der Solarwirtschaft (BSW-Solar) betont. Der künftige Ökostrombedarf sei gewaltig angesichts der angestrebten Klimaziele. Auch der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) begrüßt den Entwurf als wichtigen Bestandteil der Energiewende. Mit dem vorliegenden Entwurf mache die Bundesregierung einen ersten Schritt, die Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien in der Immobilienwirtschaft zu verbessern, so ZIA-Präsident Andreas Mattner, der in dem Papier aber auch Kritikpunkte ausgemacht hat, wie er sagt. „Das Gesetzesvorhaben kommt zur richtigen Zeit und kann ein wichtiger Anreiz für die Immobilienwirtschaft sein, die Energieeffizienz des Gebäudebestands weiter zu erhöhen. Doch muss Mieterstrom auch zu Ende gedacht werden“, betont er.

 

Die Beschränkung der Förderwürdigkeit auf Wohngebäude, in denen der Strom erzeugt und verbraucht werden muss, stößt auf Kritik

 

Zu den Kritikpunkten zählt nach Ansicht des ZIA insbesondere die Beschränkung der Förderwürdigkeit auf Solarstrom, der laut Gesetzentwurf im gleichen Wohngebäude erzeugt und verbraucht werden muss, um von den Vergünstigungen profitieren zu können. Bisher gebe es keine allgemein gültige Definition für ein Gebäude, kritisiert der Manager. Vielmehr bestimme der jeweilige Netzbetreiber, ob ein Gebäude sich durch einen Hausaufgang, ein Grundstück, ein Dach oder etwas anderes definiere. Dass laut Gesetzentwurf der erzeugte Strom an einen Stromkunden in demselben Wohngebäude geliefert werden muss, auf, an oder in dem dieser Strom durch eine Solaranlage erzeugt wurde, so Mattner, „führt natürlich zu Unklarheiten“.

 

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) fordert eine Ausweitung der Fördermöglichkeiten auf das Wirtschaftsimmobiliensegment

 

Der ZIA, der zu den bedeutendsten Interessenverbänden der Branche gehört, schlägt als Verbesserung daher vor, die Regelungen für Mieterstrom stattdessen auf ganze Quartiere auszuweiten. „Nicht jede Wohnimmobilie ist aufgrund ihrer Ausrichtung oder auch baulichen Situation für die Erzeugung von Solarstrom geeignet. Warum ermöglicht der Gesetzgeber nicht, das gesamte Quartier zu betrachten und so neue Potenziale zu erschließen?“, so Mattner. Ins gleiche Horn bläst auch die Solarwirtschaft, aus deren Sicht die geplante Mieterstrom- Förderung nur dann vorzeigbare Erfolge wird vorweisen können, wenn am Gesetzesentwurf noch an einigen Stellen nachgebessert wird. Auch Carsten Körnig kann nicht nachvollziehen, warum solarer Mieterstrom nur förderwürdig werden soll, „wenn er auf dem gleichen Gebäude geerntet wird, in dem der belieferte Mieter wohnt oder arbeitet“. Ganz konkret bedeute das, dass beispielsweise in großen Wohnanlagen mit Solarzellen auf dem Dach, das nach Süden ausgerichtet ist, nur die Mieter profitieren können, die genau unter diesem Dach wohnen. Alle anderen Mieter in der unmittelbaren Nachbarschaft würden dagegen leer ausgehen. Dass der Gesetzesentwurf den Fokus ausschließlich auf Wohnimmobilien legt, ist für den ZIA ein weiteres Manko. „Deutschland besteht eben nicht nur aus Wohnimmobilien. Das Potenzial für den Einsatz erneuerbarer Energien ist im Wirtschaftsimmobiliensegment ebenso hoch. Und hier wird der Strom häufig dann verbraucht, wenn er erzeugt wird“, betont Andreas Mattner. Anders als Wohnimmobilien würden Büroräume oder Handelsflächen im Regelfall tagsüber die meiste Energie verbrauchen. „Für Eigentümer ist das eine ideale Voraussetzung“, so Mattner, der zudem auf bestehende steuerliche Hemmnisse bei der Erzeugung erneuerbarer Energien am Gebäude verweist. Aktuell würden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nicht der Gewerbesteuer unterliegen. Das entfalle aber, wenn die entsprechenden Einnahmen durch gewerbliche Einkünfte etwa durch die Erzeugung und Einspeisung von erneuerbaren Energien am Gebäude „infiziert“ werden. „Wir weisen bereits seit langer Zeit auf die sogenannte Gewerbesteuerinfektion hin und brauchen endlich eine Lösung“, betont der ZIA-Präsident: „Sonst könnte das Gesetz zur Förderung von Mieterstrom lediglich ein zahnloser Papiertiger ohne Wirkung in der Praxis werden.“

 

© Autor: Markus Heffner

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