NOTAR AUSSER DIENST - Die große Grundbuchamts- und Notariatsreform

Foto: Paul Hill - fotolia.com
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Bis Ende 2017 werden landesweit alle staatlichen Notariate aufgelöst und die Grundbuchämter überführt. Sie gilt als größte und umfassendste Strukturänderung in der Geschichte der baden-württembergischen Justiz: Die Grundbuchamts- und Notariatsreform, die derzeit in vollem Gange ist und auch in der Region Stuttgart weitreichende Konsequenzen haben wird. Vorgesehen ist unter anderem, spätestens bis Ende des Jahres sämtliche der rund 300 staatlichen Notariate in Baden-Württemberg zu schließen. 

Auch in den Stuttgarter Stadtbezirken wie Möhringen, Vaihingen, Bad Cannstatt oder Weilimdorf und in den vielen Kommunen in der Region wird es dann ab dem 1. Januar 2018 vor Ort keine Notare in Staatsdiensten mehr geben. Stattdessen werden sämtliche Beurkundungsaufgaben von diesem Tag an ausschließlich von freiberuflichen Notaren übernommen.

 

Die Bearbeitungszeit beim Grundbucheintrag könnte sich verlängern, wie so manche Experten befürchten

 

Von der Reform betroffen sind zudem auch die bisher 654 Grundbuchämter im Land, die ebenfalls bis Ende des Jahres aufgelöst werden. Die bisher bestehenden gerichtlichen Zuständigkeiten, also etwa die Grundbuchführung oder Nachlassregelungen, werden dann von landesweit insgesamt 13 Amtsgerichten übernommen. Teilweise ist dieser Schritt bereits vollzogen, wie etwa am Amtsgericht Waiblingen, teilweise steht die Überführung noch an. Mit den geänderten Zuständigkeiten sind derweil auch spürbare Änderungen für Immobilienkäufer verbunden: Vom Wechsel zu einem anderen Notar angefangen bis zur Bearbeitungszeit beim Grundbucheintrag, die sich durch die Verlagerung zu einer überschaubaren Anzahl an Amtsgerichten deutlich verlängern könnte, wie so manche Experten befürchten.

 

Denn die so genannten Amts- oder Bezirksnotare waren seither nicht nur beim Haus- oder Grundstückskauf vielfach erste Ansprechpartner. Neben der Grundbuchführung gehören auch die Beurkundung von Verträgen und die Beglaubigung von Unterschriften und Abschriften zu ihren Aufgaben. Darüber hinaus übernehmen sie bisher auch die Funktion als Nachlass- und Betreuungsgericht. All das endet zur Jahresfrist, gleichzeitig wird damit dann auch eine historisch gewachsene Besonderheit im Schwabenland abgeschafft: Baden- Württemberg ist seither das einzige Bundesland, in dem es überhaupt Amtsnotare gibt. Das Württembergische Amtsnotariat blickt dabei auf eine bald 200-jährige Geschichte zurück. Am 1. Juli 1826 traten drei Königliche Notariatsverordnungen in Kraft, durch die das Notariatsedikt von 1819 vollzogen, die Notariatsbezirke eingeteilt und die Gerichts- und Amtsnotare ernannt wurden. Im Unterschied zu allen anderen Bundesländern hatte sich im Südwesten seither ein System aus beamteten Notarinnen und Notaren etabliert, die sämtliche notariellen Dienstleistungen, Aufgaben der Grundbuchämter und vieles mehr übernommen haben.

 

Während Justizminister Rainer Stickelberger durch die Reform, die noch von der schwarz-gelben Landesregierung beschlossen worden war, künftig große Vorteile für die Bürger erwartet, sehen viele Notare den Paradigmenwechsel eher skeptisch. Ein bisher bürgernaher Service werde ohne Not auf dem Altar der Gleichmacherei geopfert, heißt es beispielsweise aus einem Notariat im Stuttgarter Norden. Schließlich würden die Bezirksnotare die Bürger häufig noch persönlich kennen. Und ein anderen Notar glaubt: „Die Menschen werden schon bald merken, was diese Reform bedeutet.“ Da die Grundbuchführung und die gerichtlichen Tätigkeiten wegfielen, sei jeder Notar künftig für deutlich mehr Menschen zuständig als bisher. Dadurch müssten die Bürger weitere Wege zum nächsten Notar zurücklegen, was insbesondere auf dem Land noch viel gravierender als in Ballungsräumen sei. So müssen etwa die Stuttgarter Filderbürger nach der Auslagerung der bisher bei den Notariaten in Möhringen und Vaihingen angesiedelten Grundbuchämter ihre diesbezüglichen Angelegenheiten künftig am Amtsgericht Böblingen erledigen. Gleichzeitig ist das Böblinger Amtsgericht unter anderem aber auch für die Landkreise Reutlingen und Tübingen zuständig.

 

Rund 3 000 Landesbedienstete werden von der Reform betroffen sein, teilweise mit gravierenden Veränderungen

 

Gravierende Änderungen stehen derweil auch für jene etwa 3 000 Landesbediensteten an, die von der Reform betroffen sind, was immerhin fast ein Fünftel aller Mitarbeiter der baden- württembergischen Justiz ausmacht. Eine der großen Herausforderungen der Reform wird daher auch darin bestehen, für jeden Betroffenen eine sozialverträgliche Lösung zu finden. „Eine solche Mammutreform können wir nur gemeinsam mit unseren Beschäftigten stemmen, die tagtäglich ihre verantwortungsvollen Aufgaben mit großem Engagement und hohem fachlichen Können erfüllen“, so Justizminister Stickelberger. Gerade die Umstellungsphase bringe für die Mitarbeiter vielfach offene Fragen und Unsicherheiten mit sich. Deshalb sei es ihm ein ganz wichtiges Anliegen, „dass wir ihre Belange fest im Blick behalten.“

 

Ein möglicher Weg ist, dass die bisherigen Amtsnotare als Sachbearbeiter an eines der landesweit 13 Grundbuchämter oder als Nachlass- und Betreuungsrichter zum Amtsgericht wechseln, womit in der Regel aber spürbare Gehaltseinbußen verbunden sein können. Zudem hat das Justizministerium unter der Rubrik „sozialverträgliche Umsetzung der Reform“ Vorruhestand- und Abfindungsregelungen verabschiedet. Ein Teil der Notarinnen und Notare im Landesdienst will laut Ministerium derweil auf eigenen Antrag aus dem Beamtenverhältnis ausscheiden, um die bisherige Arbeit künftig freiberuflich und auf eigene Rechnung auszuüben. Der Bedarf an Fachkräften mit Berufserfahrung ist im Sog der Reform jedenfalls groß: Den insgesamt knapp 110 freiberuflichen Notaren, die es derzeit in Baden-Württemberg gibt, stehen seither immerhin 800 Amtsnotare gegenüber. Deren Wegfall zum 1. Januar 2018 soll durch die Schaffung von 242 neuen freiberuflichen Notariatsstellen ausgeglichen werden. Zum Vergleich: In der Landeshauptstadt sind derzeit 49 Notare freiberuflich tätig, ab 2018 werden es dann 52 sein.

 

Ob und wie sich das neue System bewährt, wird sich spätestens 2018 zeigen

 

Dafür verantwortlich ist auch in diesem Fall das Justizministerium, das die beschlossenen Maßnahmen nach eigenem Bekunden in enger Abstimmung mit den betroffenen Verbänden und Gewerkschaften umsetzen will. Dazu gehört allen voran der Württembergische Notarverein, der sich lange gegen die Reform gewehrt hat, nun aber umgeschwenkt ist und seinen Beitrag leisten will, damit der Übergang gelingt. So hat der Vorsitzende Jan Arnold jüngst im Interview erklärt, dass für viele Notare und die Mitarbeiter in den Notariaten derzeit noch unklar sei, wo und was sie ab 2018 arbeiten werden. Diese Unsicherheit sei für die Beschäftigten natürlich eine große Belastung, so Arnold.

 

Für den Bürger wiederum mache sich die Reform vor allem bei Haus- oder Grundstückskäufen bemerkbar, glaubt er. Bei den Amtsnotaren sei bisher alles in einer Hand gewesen, wofür künftig mehrere Stellen zuständig sind, wie er betont: „Da geht schon auch Effizienz verloren.“ Darüber hinaus gehen aber auch dem Land Baden-Württemberg beträchtliche Einnahmen verloren. 60 bis 100 Millionen Euro Gewinn hätten die Amtsnotariate jährlich erwirtschaftet, so Arnold. Geld, das künftig zu einem guten Teil von freiberuflichen Notaren verdient wird. Ob und wie sich das neue System bewährt, wird sich spätestens 2018 zeigen. Doch eine gute Nachricht gibt es derweil schon jetzt: Zwar können die Bürger künftig nicht mehr aufs Bezirksrathaus, um einen Immobilienkauf abzuschließen. Da die Notargebühren bundesweit einheitlich festgelegt werden, ändert sich durch die Reform aber zumindest nichts an den Kosten.

 

© Autor: Markus Heffner

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