Stuttgart macht sich „ran an die Reserven“ - 142 Selbstanzeigen in Sachen Zweckentfremdung

Foto: Fotolia.com
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Eine Wohnung ist eine Wohnung. Punkt. Was, bitteschön, soll daran kompliziert sein?! Und wenn die Wohnung mein persönliches Eigentum ist, dann kann ich damit machen, was ich will. Die Wohnung zum Beispiel ungenutzt lassen, wenn ich sie aktuell nicht selbst brauche und nicht vermieten will. Denkste! In Stuttgart dürfen Wohnungen seit Jahresbeginn ausschließlich als Wohnungen genutzt werden. Eine erste Bilanz der neuen Anti-Zweckentfremdungs-Satzung.

Eigentlich habe ich zum Schutz meines Eigentums starke Geschütze an der Seite: die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die Europäische Menschenrechtskonvention. Und nicht zuletzt: das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, dessen § 14 den Schutz des Eigentums „gewährleistet“. Allerdings macht schon der zweite Satz des ersten Absatzes die Sache nun doch kompliziert, denn der bestimmt: „Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.“ Noch deutlicher wird Absatz 2: „Eigentum verpflichtet.“ Denn: „Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

 

In Zeiten massiven Wohnungsmangels rückt die „Sozialpflichtigkeit“ des Eigentums wieder verstärkt in den Blick. Speziell das Phänomen leerstehender Wohnungen oder von Wohnraum, der anderweitig genutzt wird. Etwa als vermietetes Feriendomizil oder als nicht angemeldeter und nicht genehmigter Gewerberaum. Dagegen hat die Landesregierung 2013 ein Mittel wiederbelebt, das schon von 1972 bis 2000 parat war: das „Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“. Davon Gebrauch machen können Kommunen, „in denen die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist“.

 

Ein Befund, der auf die Landeshauptstadt zweifelsfrei zutrifft. Und zwar längst vor der Zeit, als die Stadt in großer Zahl Flüchtlinge aufzunehmen hatte. Ein Indikator für die Knappheit an Wohnraum ist die Entwicklung der Mietpreise auf dem freien Markt. Besonders drastisch sind die Steigerungen bei Neuvermietungen – und insgesamt ist das Mietspiegelniveau in Stuttgart in den letzten 15 Jahren um fast 50 Prozent in die Höhe

geschnellt: weit über dem Landesdurchschnitt.

 

Freiburg hat schon 2014 eine solche Satzung erlassen

Daneben steht, dass dem Markt Wohnraum „vorenthalten“ wird: zwischen 1.000 und 3.100 Wohnungen sollen es sein, die ungenutzt sind, je nach Quelle. An diese „Reserve“ würde die Stadt gerne herankommen, sie dem Wohnungsmarkt wieder frei zugänglich machen. Also hat Stuttgart auf der Basis des Landesgesetzes mit Wirkung vom 1. Januar 2016 nun getan, was Freiburg schon zwei Jahre früher tat: eine Satzung erlassen gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum. Demnach darf eine Wohnung ausschließlich als Wohnung genutzt werden. Nicht als gewerbliche Ferienunterkunft, nicht als Büro oder Praxis. Sie darf nicht länger als sechs Monate leer stehen – und schon gar nicht willkürlich

per Abriss des Hauses dem Markt entzogen werden.

 

Damit diese Satzung nicht als stumpfer Papiertiger vor sich hinschlummert, sondern auf dem Terrain der „Zweckentfremdung“ ein scharfes Schwert gegen Wohnraummangel wird, hat der Gemeinderat dem für die Überwachung und Durchsetzung zuständigen Baurechtsamt eigens zwei zusätzliche Stellen genehmigt, die sich ausschließlich mit dieser Thematik befassen sollen. Die Stellen sind noch nicht besetzt, die Ausschreibung läuft noch. Schonfrist also für alle mit Wohnraum, der eventuell „zweckentfremdet“ genutzt wird?

 

Keineswegs, wie Rainer Grund, stellvertretender Leiter der Abteilung Verwaltung und Recht, gleich mit Zahlen belegt: „Bei uns sind bis heute 142 Selbstanzeigen eingegangen. Außerdem wurden 75 Leerstände gemeldet, davon 37 einzelne Wohnungen. Die anderen 38 betreffen 18 Wohngebäude. Die Kollegen im Baurechtsamt haben im Rahmen ihrer Möglichkeiten erste Hinweise aufgearbeitet“, erklärt Grund und fügt hinzu: „Sie recherchieren noch nicht selbst. Dies übernehmen dann die neuen Kolleginnen oder Kollegen.“

 

Die Selbstanzeigen erklärt Grund damit, dass „die Leute die Übergangsregelung genutzt haben, um aus einer Grauzone herauszukommen. Die wollten einen Cut machen.“ Von den 75 Leerständen wiederum hat das Amt „von dritter Seite“ erfahren: Über die Mailadresse, die auf der Internetseite der Stadt zum Thema zu finden ist, sowie per „Anruf und kurzen Briefen“.

 

Wird so das Denunziantentum gefördert?

Das macht hellhörig, denn es rührt an der im Vorfeld geäußerten Befürchtung, das Zweckentfremdungsverbot stimuliere Denunziantentum. Rainer Grund sieht das in einem weiteren Horizont: „Natürlich befinden wir uns da auf dem Feld des Menschlichen.

Da kann auch mal Missgunst oder Anderes im Spiel sein. Das ist nicht anders, wie wenn Falschparker gemeldet werden. Oder jede zweite Nacht eine Ruhestörung durch den Nachbarn, obwohl da nichts ist.“ Dagegen gefeit sieht sich Grund durch die Vorgehensweise des Amtes: „Wir stürzen uns nicht auf eine Meldung und überfallen den Betroffenen, sondern verifizieren das vor Ort. Und meistens kann man mit einem Blick schon erkennen, ob eine Einheit bewohnt ist oder nicht.“

 

Sobald die beiden Stellen besetzt sind, werde man die Stadt „systematisch durchgehen“. Und dabei nicht zuletzt „einschlägige Plattformen im Internet“ nutzen. Sollte sich die Vermutung einer verbotenen Nutzung oder eines langen Leerstandes erhärten, gehe man „mit einem Beratungsangebot freundlich auf die Leute zu“. Wenn das nicht fruchte, folge „ein weiteres Anschreiben mit höherer Dringlichkeit“ und „bei andauerndem Schweigen oder ausdrücklicher Verweigerung würde die Bußgeldanhörung folgen“, erklärt Grund.

 

Mit der Zahlung eines Bußgeldes ist der Eigentümer allerdings nicht aus dem Schneider. Ein solches kann auch mehrfach verhängt werden, „mit entsprechender Skalierung“. Will sagen: Billiger wird es nicht im Laufe des Verfahrens. Wobei der Mann vom Baurechtsamt betont: „Unser Ziel ist es nicht, möglichst viel Bußgeld einzutreiben. Wir zeigen zwar unsere Folterwerkzeuge. Im Kern geht es aber darum, Verständnis für die Sache zu wecken.“ Zum Schwur sei es eh noch nicht gekommen, zumal man sich aktuell noch „in der Phase der Gespräche“ befinde. In der Regel reagierten die Eigentümer „vernünftig“. „Wir hatten viel mehr Streitereien befürchtet“, sagt Grund. Es gebe auch „ungehaltene Gesprächspartner. Aber dann auch die eine Eigentümerin, die ihre Wohnung unmittelbar danach vermietet hat“.

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Dies bestätigt auch Baubürgermeister Peter Pätzold: „Strafzettel hat es noch keine gegeben. Dafür aber Beratungsgespräche mit Eigentümern, die dann zu Vermietungen geführt haben.“ Sowieso ist Rainer Grund überrascht, „wieviele Leute kommen, weil sie denken, sie könnten betroffen sein. Pro Tag sind das 15 bis 20 Fälle“. So sei ein Ziel wohl schon erreicht: „Wir wollten, dass möglichst viele die Botschaft hören. Wir sagen klar: Eigentum verpflichtet. Das gilt besonders, wenn Menschen in Not sind. Die Satzung soll helfen, leerstehende Wohnungen schnell wieder bewohnt zu bekommen. Daher erinnert sie Eigentümer daran, dass sie mit ihrem Eigentum Geld verdienen können. Die Satzung dient uns dazu, mit den Eigentümern ins Gespräch zu kommen und auch zu beraten, wie eine Wohnung wieder dem Markt zugeführt werden kann. Die breite Diskussion rund um die Einführung hat uns und der Stadtgesellschaft in diesem Zusammenhang sehr geholfen.“

 

Denn eine Wohnung ist eine Wohnung. Und soll ausschließlich als solche genutzt werden können.

 

Quelle: smartLiving-Magazin

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