Feinstaubdebatte: Aktionismus & Alarmismus

Feinstaub in Stuttgart: Wie ernst ist die Lage wirklich? Foto: Fotolia.com
Feinstaub in Stuttgart: Wie ernst ist die Lage wirklich? Foto: Fotolia.com

Nach Einschätzung des Stuttgarter Haus- und Grundbesitzervereins läuft die aktuelle Debatte zum Thema Feinstaub in die falsche Richtung und droht dem Ruf der Landeshauptstadt weit mehr zu schaden, als es die tatsächliche Lage rechtfertigt. Dies kann Immobilieneigen-tümern, dem Hotel- und Gaststätten-gewerbe, den Touristikern sowie Handel und Gewerbe in der Stadt nicht gleichgültig sein.

„Das Rathaus schaut passiv zu, wie Stuttgart bundesweit in den überregionalen Medien zur ,Dreckhauptstadt‘ und ,Feinstaubmetropole‘ abgestempelt wird, obwohl die offiziellen Messergebnisse das für die Gesamtstadt überhaupt nicht hergeben, sondern  lediglich am Messstandort Neckartor der  bundesweite Negativrekord an Tagen mit Grenzwertüberschreitungen beim Feinstaub festgestellt wurde“, kritisiert der Vereinsvorsitzende von Haus & Grund, Dr. Klaus Lang.

 

Entschieden weist die Vereinsführung darauf hin, es gehe nicht darum, das Thema Luftverschmutzung zu verharmlosen oder zu beschönigen, im Gegenteil, insbesondere Feinstaub und Stickoxide seien ein ernsthaftes Problem. Dieses aber müsse differenziert diskutiert und angegangen werden. „Weder Aktionismus noch Alarmismus hilft in der Sache weiter“, betont Lang.

 

Zunächst seien eine flächendeckende Erhebung und Kartierung, sachliche Aufklärung und anschließend ein sich daraus ableitendesvernünftiges Handeln gefordert. So sei es nicht nachvollziehbar, dass Oberbürgermeister Kuhn die - von Verkehrsminister Hermann angezettelte - überzogene und verfälschende Debatte nicht versachliche und bundesweit darüber aufkläre, wie sich die Situation in der Landeshauptstadt tatsächlich darstellt.

 

So hält das Regierungspräsidium als nachgelagerte Fachbehörde des Verkehrsministeriums in seiner zweiten Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart fest, dass sich nicht nur die Feinstaubwerte am viel befahrenden Messstandort Neckartor in den vergangenen zehn Jahren deutlich verbessert haben, wo die Anzahl der Überschreitungen des Feinstaub-Tagesmittelgrenzwertes von 187 im Jahr 2005 auf 70 in 2015 gesunken ist. Vielmehr wird an allen weiteren Stuttgarter Messstandorten der Grenzwert von maximal erlaubten 35 Überschreitungen pro Kalenderjahr seit 2012 eingehalten.

 

Noch besser sehe es beim zulässigen Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm Feinstaub je Kubikmeter aus, denn dieser wird mittlerweile an allen Messstandorten im Stadtgebiet eingehalten – auch an dem Neckartor. Das heißt, all die bereits ergriffenen Maßnahmen von umweltfreundlicheren Heizungen – wozu die Hausbesitzer ihren Beitrag leisten - und Katalysatoren bis zur Einrichtung der Umweltzone und gezielten Tempolimits zeigen signifikante Wirkung. Ebenso hat sich der städtische Chef-Klimatologe Ulrich Reuter, erst jüngst dahingehend geäußert, dass die Luft im Talkessel besser sei als ihr Ruf („Der schlechte Ruf der Stuttgarter Luft kommt vom Neckartor, insgesamt ist die Aussage falsch.“ StZ/StN-Innenstadtbeilage vom 24.2.16).

 

Selbst der BUND sieht Stuttgart beim Ergreifen von Maßnahmen gegen Luftbelastung in einem europäischen Städtevergleich bereits auf Platz sechs. „Zur Versachlichung und Relativierung würde auch der Hinweis beitragen, dass das kritische Feinstaubproblem sich nur auf ganz wenige verkehrsreiche Straßenzüge konzentriert“, ergänzt der Vereinsgeschäftsführer von Haus & Grund, Ulrich Wecker. So halte der von der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) erstellte Grundlagenband Luftreinhaltepläne für Baden-Württemberg aus dem Jahr 2014 fest, dass die Gesamtlänge aller Stuttgarter Straßenabschnitte, an denen mit Überschreitungen gerechnet werden müsse, 6,1 Kilometer betrage – bei einem städtischen Straßennetz von insgesamt rund 1.400 Kilometern!

 

Zudem seien die Luftverhältnisse schon wenige Meter abseits der kritischen Messpunkte bereits wieder deutlich im grünen Bereich. Auch die städtischen Klimatologen, kommen zu ähnlichem Ergebnis (8 km kritische, viel befahrene Straßenabschnitte). „Diese Fakten machen mehr als deutlich, dass nicht Stuttgart als Großstadt ein besonderes Feinstaubproblem hat, sondern kurze Straßenabschnitte, auf denen die starke Verkehrsbelastung zusammen mit der ungünstigen Topographie bei bestimmten Wetterlagen eine besondere Luftbelastung verursacht“, betont Wecker. Es sei deshalb geboten, zur Beseitigung der lokalen Problemspitzen vorrangig über lokale Maßnahmen anzugehen. 

 

„In Anbetracht dessen, stellt sich der Eindruck ein, dass mit einer überzogenen Feinstaubdebatte weniger notwendige Beseitigungsansätze am Hotspot Neckartor im Vordergrund stehen, sondern diese vielmehr als billige Begründung für eine von Grünen allgemein gewollte massive Beschränkung des Individualverkehrs herhalten muss,“ mutmaßt die Vereinsführung. 

 

„Ein generelles Fahrverbot von Vaihingen bis Zuffenhausen wäre vor diesem Hintergrund unverhältnismäßig und aus volkswirtschaftlicher Sicht auch unverantwortlich“, betont der Vereinsvorsitzende Dr. Klaus Lang. Die Stadtverwaltung wäre gut beraten, mit einer aktuellen Modellrechnung endlich eine fundierte Übersicht über die Luftqualität im gesamten Stadtgebiet und in den einzelnen Stadtbezirken zu geben und so mit offenen Karten zu spielen.

 

Eine Kartierung der Luftverhältnisse in der Landeshauptstadt wird schnell zeigen, dass Riedenberg und Zazenhausen vom Neckartor in keiner Weise tangiert sind Die Hausbesitzerorganisation deren 20.000 Mitglieder in Stuttgart über 70.000 Wohnungen besitzen, warnt davor durch stadtweite Fahrverbote (was ja in der zweiten Stufe ab 2018 angedroht ist) den Individual- und Wirtschaftsverkehr zum Erliegen zu bringen. Ein solches Vorgehen wäre nach Meinung von Haus & Grund auch rechtlich nicht durchsetzbar, da die Eingriffsintensität auf die Gesamtstadt in keinem vernünftigen Verhältnis zur erhofften Verbesserung an einem eng begrenzten Bereich stehe. „Minister Hermann hat offenbar keine Vorstellung davon, welchen volkswirtschaftlichen Schaden er produziert, wenn die Herzkammer der Metropolregion zum Stillstand zwingt“, so die Vereinsführung.

 

Mit diesen Mitteln könne man ohne weiteres den Straßenabschnitt Neckartor etwa einhausen oder vertunneln. Ebenso soll untersucht werden, ob durch großräumige Umfahrungen, wie etwa einem Nord-Ost-Ring eine Entlastung an den wenigen neuralgischen Punkten erreicht werden kann.  „An einem Wirtschaftsstandort wie Stuttgart käme ein allgemeines Fahrverbot bei kritischer Wetterlage einer Operation am offenen Herzen gleich. “, gibt der Vereinsvorsitzende Dr. Klaus Lang zu Bedenken.

 

 

Es sei deshalb in mehrfacher Hinsicht ein Gebot der Vernunft, eine sachliche Debatte über weniger einschneidende und gleichwohl in der Sache wirksame weitere Maßnahmen wie eine Teiluntertunnelung bestimmter Straßenabschnitte oder eine  Verkehrsumleitung zu diskutieren. Dazu bedürfe es auch eines kritischen Blicks auf die lokalen Ursachen des Feinstaubs, zu dem zum Beispiel Radabrieb und Staubaufwirbelungen ein Vielfaches mehr beitrügen als Abgase. (Quelle:  www.hausundgrund-stuttgart.de)


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